Es hakt gewaltig – Mitgliederversammlung von Tischler Schreiner Deutschland
Die Innungsorganisation des deutschen Tischler- und Schreinerhandwerks
zeigt sich zunehmend besorgt und kritisiert die aktuellen
politischen Entwicklungen. Sie zeugten von immer weniger
Gespür für die Belange kleiner und mittelständischer Handwerksbetriebe:
Restriktionen statt nötigem Freiraum in der Arbeitsmarktpolitik,
wettbewerbsschwächende Umverteilung statt generationengerechter
Antworten auf soziale Fragen und eine Steuerpolitik, in
der überfällige Reformen vermieden werden.
Als TSD-Präsident Konrad Steininger Mitte Juni ans Rednerpult der
TSD-Mitgliederversammlung tritt, sind ihm der Ärger um die jüngsten
politischen Entwicklungen und die Sorgen um die Branche deutlich
anzumerken. Erst wenige Tage zuvor hatte das Bundeskabinett einen
Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der in Unternehmen mit über 45
Mitarbeitern einen Rechtsanspruch für Arbeitnehmer auf befristete
Teilzeit zementiert.
Diese sogenannte Brückenteilzeit führe nicht nur zu einer weiteren
Verrechtlichung der Arbeitsverhältnisse – zusätzlich zu den schon
bestehenden Belastungen wie den Aufzeichnungspflichten beim gesetzlichen
Mindestlohn, den Einschränkungen der Zeitarbeit oder den
Entgelttransparenzvorschriften. Sie sei vor allem ein Angriff auf die
erforderliche Flexibilität im Betriebsalltag. „Pflegezeit, Elternzeit oder
Brückenteilzeit: Diese Dinge müssen organisierbar bleiben“, erklärt
Steininger.
Sorgen macht sich der Schreinermeister aus Dingolfing aber auch
aufgrund der ständig zunehmenden bürokratischen Reglementierungen
für die Unternehmen. Geht es beispielsweise nach dem Verkehrsausschuss
des EU-Parlaments, sind demnächst auch Fahrzeuge mit
einer zulässigen Gesamtmasse ab 2,4 Tonnen fahrtenschreiberpflichtig.
Ein herber Schlag sei es für die Branche, wenn zukünftig auch
PKW mit Anhänger unter diese Reglung fielen. Dass sich der Ausschuss
auf den Grenzverkehr beschränkt und allem Anschein nach
auch den 100-Kilometer-Radius um den Unternehmensstandort nicht
antastet, ist wenig tröstlich und ändert nichts an Steiningers Auffassung:
„Das Thema muss im EU-Parlament gestoppt werden!“
Wo es sonst noch hakt – eine Auswahl
So gibt es eine ganze Reihe weiterer aktueller Themen, die im Tischler-
und Schreinerhandwerk auf Unverständnis stoßen, wie die paritätische
Beitragsfinanzierung bei der Krankenversicherung. Sie belastet
Handwerksunternehmen mit gut einer Milliarde Euro mehr im Jahr
und widerspricht sogar dem Paritätsgrundsatz, weil die alleinige
Entgeltfortzahlung der Arbeitgeber im Krankheitsfall gar nicht berücksichtigt
wird.
Da wäre aber auch die Idee einer Mindestausbildungsvergütung, die
auf dem Pauschalvorwurf fußt, dass Handwerk zahle zu schlecht und
bekäme daher keine Auszubildenden. „Tatsächlich ist dieses Argument,
wie die Realität zeigt und Statistiken belegen, völlig aus der Luft
gegriffen“, stellt TSD-Hauptgeschäftsführer Martin Paukner klar. Dass
ein solcher Eingriff in die Tarifautonomie die Ausbildungsbereitschaft
kleinerer Betriebe gefährde, sei hingegen eine Tatsache, so der Verbandsmanager.
„Wenn die Politik wirklich etwas für die Arbeitnehmer
tun möchte, sollte sie zügigst das Steuerrecht reformieren und die
kalte Progression sowie die Abgabenungerechtigkeiten des Mittelstands
in Angriff nehmen.“
Dass Ursache und Wirkung längst nicht immer der Maßstab der
Beurteilung sind, zeigt derweil die Umsetzung der ersten Dieselfahrverbote.
„Dieses Signal ist absolut ernüchternd“, findet auch
Konrad Steininger. „Obwohl die Verantwortlichen bekannt sind, wird
viel zu wenig unternommen, um einen Umdenkprozess in Gang zu
setzen. Das ist der falsche Ansatz!“
Wenig handwerks- beziehungsweise mittelstandsgerecht verläuft
auch der Breitbandausbau. Noch immer ist es nicht gelungen,
deutschlandweit eine halbwegs zufriedenstellende Netzabdeckung zu
realisieren. Schon der Fokus ist falsch ausgerichtet, wenn die Politik
davon spricht, dass die Bevölkerung abgedeckt sein muss.
„Ganz Deutschland, jeder Landstrich, jeder Winkel muss in Zeiten des Internets
der Dinge abgedeckt sein, wenn man in einem Land, das zu den
größten Wirtschaftsstandorten dieser Welt zählt, davon spricht, fit für
die digitale Zukunft zu sein“, stellt Steininger klar.
Lesen Sie im zweiten Teil der Pressemitteilung zur TSD-Mitgliederversammlung,
wie die Innungsorganisation – neben ihrer politischen
Arbeit – ihr Serviceangebot für Tischler- und Schreinerbetriebe
weiter ausbaut und wo sie sonst noch Zeit in die Netzwerkarbeit
investiert hat.
Berlin, 19. Juni 2018
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Bilder (Quelle: TSD):
Bild1: TSD-Präsident Konrad Steininger
Bild2: Delegierte TSD-Sommermitgliederversammlung
